Kindergartenförderverein Rothenstein/Saale e. V.

 

Kindergartenförderverein Rothenstein/Saale e. V.

 

Satzung

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 

  1.  Der Verein führt den Namen: „Kindergartenförderverein Rothenstein“. Nach der  

              Eintragung lautet der Name des Vereins „Kindergartenförderverein Rothenstein e. V.“ (im

              folgenden Verein genannt). 

  1. Der Verein hat seinen Sitz in Rothenstein/Saale und ist im Vereinsregister beim

             Amtsgericht Stadtroda eingetragen. 

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweckbestimmung 

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Maßnahmen und Aktivitäten des Kindergartens „Sonnenschein“ Mittelstraße 20, 07751 Rothenstein, dessen Träger die Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ in Kahla ist. Der Verein unterstützt den Kindergarten materiell und ideell insbesondere zur allseitigen Förderung der Kinder mit dem Ziel, Phantasie und Kreativität zu entwickeln. 
  1. Für die Erfüllung der Satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge,Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden. 
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er wird als Förderverein nach § 58 Nr. 1 AO tätig, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung steuerbegünstigter Körperschaften verwendet. Er ist unpolitisch.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 
  1.  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 
  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. 

 

§ 4 Mitgliedschaft 

Der Verein hat: 

a) ordentliche Mitglieder

b) Ehrenmitglieder.

 

§ 5 Mitglieder

 

Ordentliche Mitglieder können alle natürlichen Personen ab 18 Jahren und juristische

Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden, welche die gemeinnützigen Zwecke des Vereins unterstützen.

Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen ernannt

werden, die sich um die Förderung des Vereins und seiner Ziele besonders verdient gemacht haben.

Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt nach schriftlicher Beitrittserklärung durch den Vorstand.

Die Mitgliedschaft endet durch:

 

a) schriftliche Kündigung

b) Tod

c) Ausschluss

 

Zu a): Die schriftliche Kündigung kann nur unter Einhaltung der Frist von drei Monaten zum     Jahresende erfolgen.

 

Zu c): Der Ausschluss kann erfolgen:

 

1. wer die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins nicht unterstützt,

ihnen zuwider handelt oder die Förderung eigennütziger Belange betreibt,

 

2. wer den Mitgliedsbeitrag trotz der 3. Mahnung nicht bezahlt hat.

Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand.

Dem betroffenen Mitglied ist vorher Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung binnen zwei Wochen zu geben. Gegen die Entscheidung kann binnen vier Wochen ab Zugang des Beschlusses über die Ausschließung schriftliche Beschwerde zur Mitgliederversammlung eingelegt werden. 

 

§ 6 Beiträge 

Der Beginn der Mitgliedschaft im Verein verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten

Jahresbeitrages, der bis spätestens 30.09. jeden Jahres zu entrichten ist. Die Festsetzung

erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Beiträge dürfen nur zur Erfüllung

der satzungsgemäßen Vereinszwecke verwendet werden. 

 

§ 7 Organe des Vereins 

Die Organe sind: 

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung 

 

§ 8 Vorstand 

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Jeder hat Einzelvertretungsbefugnis.

Im Innenverhältnis wird folgende Regelung getroffen:

Der 2. Vorsitzende darf erst bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig werden. Der

Vorsitzende leitet alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen dieser Satzung.

Seine Wahl erfolgt, wie die der übrigen Vorstandsmitglieder in der Mitgliederversammlung

für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. 

Der Vorstand setzt sich zusammen aus: dem 1. Vorsitzenden,

dem 2. Vorsitzenden,

dem Schatzmeister,

dem Schriftführer. 

Der Vorstand bleibt grundsätzlich bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt.

Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt.

Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern.

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift über den wesentlichen Inhalt und die gefassten Beschlüsse anzufertigen, die von den beiden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

Die Aufgaben des Vorstandes ergeben sich aus § 2.

Zur Durchführung dieser Aufgaben ist er insbesondere verpflichtet:

 

a)        zur Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung der dort gefassten Beschlüsse,

b)        zur Verwaltung des Vereinsvermögens,

c)         zur Einsetzung der Ausschlüsse und

d)        zur Rechnungslegung. 

 

§ 9 Mitgliederversammlung 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe oder auf Beschluss des Vorstandes stattzufinden.

Mitgliederversammlungen sind mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe einer vom Vorstand beschlossenen Tagesordnung einzuberufen. Diese erfolgt durch öffentliche Ankündigung an den gemeindlichen Anschlagtafeln und im Gemeindeblatt.

Die Einladung erfolgt schriftlich. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Vertretung

ist nur mit schriftlicher Vollmacht möglich. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, ausgenommen in den Fällen der §§ 12 und 13. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Anträge aus Kreisen der Mitglieder sind eine Woche vor der Mitgliederversammlung

unter schriftlicher Begründung dem Vorstand einzureichen. Über die Zulassung erst

in der Mitgliederversammlung vorgebrachter Anträge entscheidet der Vorstand.

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem 1. Vorsitzenden bzw. seinem

Stellvertreter. Die Tagesordnung der jährlich mindestens einmal einzuberufenden

Mitgliederversammlung soll mindestens folgende Punkte enthalten: 

1. Jahresbericht

2. Kassenbericht

3. Prüfungsbericht

4. Entlastung der Vorstandschaft

5. Wahl des Vorstands (2 jähriger Turnus)

6. Anträge und Sonstiges 

Die Wahlen leitet ein von der Mitgliederversammlung eingesetzter Wahlausschuss,

dem jedes Mitglied angehören kann und der sich aus mindestens drei Vereinsmitgliedern

zusammensetzt. Über die Versammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

 § 10 Satzungsänderung

 Abänderungen der Satzung bedürfen einer Stimmenmehrheit von mindestens 2/3 der

anwesenden Mitglieder. Vertretung ist in diesem Falle unzulässig.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 Die Auflösung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung bei Anwesenheit

von 2/3 aller Mitglieder möglich.

 

 § 12 Zweckbindung des Vermögens

 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt ein etwa

vorhandenes Vermögen zweckgebunden dem Kindergarten Sonnenschein in Rothenstein/Saale zu.

 

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 23.01.2007